Drei Fragen an NEE-Referentin Neele Wesseln zum Europäischen Jahr der Schiene: „Wenig Greifbares“
Interview mit Privatbahn Magazin: Neues Büro am Spreeufer
Das Europäische Jahr der Eisenbahn, „Trains&Tracks“ als Motto des Kunstfestivals Europalia, das erste Jahr, in dem das 4. Eisenbahnpaket vollständig umgesetzt werden soll und zwei Jubiläumsfeiern der Inbetriebnahmen des TGV und des ICE vor 40 bzw. 30 Jahren – das Jahr 2021 birgt die Chance wichtige Zeichen für die Eisenbahn zu setzen. Verkehrs- und eisenbahnpolitische Referentin Neele Wesseln beantwortet in der aktuellen Ausgabe des Privatbahnmagazins drei Fragen über das erst junge Eisenbahnjahr 2021.
Berlin, 7. April 2021
Privatbahn Magazin: 2021 wurde als das Europäische Jahr der Schiene ausgerufen. Was erwarten die Güterbahnen in diesem von der Politik? Gibt es konkrete Projekte, die zu priorisieren wären?
Neele Wesseln: Hinter der großen Ankündigung der Kommission steht mit zwei Studien und einem Kunstfestival nur wenig Greifbares, um die Branche zu unterstützen. Durch die vollständige Umsetzung des 4. Eisenbahnpaketes wird die Europäische Eisenbahnagentur ERA deutlich zu einer gesamteuropäischen Zulassungsbehörde aufgewertet. Dass deren Etat aber gerade im Jahr der Schiene durch einen formellen Fehler gekürzt wurde, ist völlig unverständlich. Zwar stärkt die kürzlich veröffentlichte Verkehrsstrategie im neuen Maße sowohl den intra- als auch den intermodalen Wettbewerb, entbehrt aber ambitionierte Verlagerungsziele und ist in ähnlicher Weise unverbindlich. Auch die deutsche Bundesregierung greift den Ball nicht auf, das Jahr der Schiene mit Inhalt zu füllen. Sie beschränkt sich auf ein paar warme Worte, einen Mikro-Finanzbeitrag im Bundeshaushalt und zwei themenbezogene Veranstaltungen. Man hätte das Jahr nutzen können für ein finanzielles Commitment der EU für eines der europäischen Gemeinschaftsprojekte, wie die europäische Leit- und Sicherungstechnik ETCS oder das in der Branche viel diskutierte 5. Eisenbahnpaket, welches Bürokratie ab- statt neu aufbaut und den Wettbewerb fördert.
Privatbahn Magazin: Ist ein Jahr der Schiene genug, um dies alles zu schaffen. Wie lange braucht es nach Meinung des NEE dazu?
Neele Wesseln: Die formulierten Ziele sind weder ambitioniert noch messbar und konkret. Natürlich wird die EU die Erfolge am Ende des Jahres betonen, doch ist eine derartige Bilanz fraglich. Nimmt man die Ziele des Green Deal wirklich ernst, dann muss von heute an jedes Jahr zum Jahr der Schiene werden, denn ohne die Schiene sind dessen ambitionierten Ziele kaum zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse das Jahr der Schiene wirklich mit sich bringen wird – am Ende zählen Taten und nicht Worte.
Privatbahn Magazin: Das #YearofRail ist auch ein klimapolitisches Signal. Sind die europäischen Güterbahnen in der Lage, das Versprechen vom klimafreundlichen Verkehr zu halten?
Neele Wesseln: Im Güterverkehr auf die Schiene zu setzen, ist der richtige Ansatz. Die Güterbahnen stehen bereit ihren Teil dazu beizutragen. Allerdings können sie das nicht allein, es braucht eine klare Prioritätensetzung der EU für mehr Schienenverkehr durch ambitionierte Verlagerungsziele. Aus unserer Sicht benötigt es dafür in erster Linie faire Rahmenbedingungen hinsichtlich der Energiebesteuerung, die die Schiene aktuell einseitig belasten, eine umfassende Novellierung der Lkw-Maut nach dem „Verursacherprinzip“ sowie eine Anpassung des Kontrollniveaus des Straßengüterverkehrs an das der Schiene.
Das Interview können Sie in der aktuellen Ausgabe 02/2021 des Privatbahn Magazins auf Seite 13 nachlesen.
Privatbahn Magazin: Neues Büro am Spreeufer
Nun wird all dies noch schneller vor sich gehen können, denn das PriMa-Hauptstadtbüro ist nach langer Planungsphase umgezogen – in das Haus der Bundespressekonferenz. „Der Umzug des PriMa-Büros ist ein wichtiger Schritt in der weiteren Entwicklung des Magazins“, sagt Martin Wischner, Sprecher des PriMa-Redaktionsbeirates und Vorstand der Havelländischen Eisenbahn AG. „Hier, im Herzen des Regierungsviertels in Berlin, verfügt die Redaktion des PriMa nun über kurze Wege zu den mit Verkehrsthemen betrauten Politikern aller Fraktionen. Auch der direkte Austausch mit Journalistenkollegen wird so erleichtert und verstetigt.“
Zum 15. Januar bezogen die Berliner PriMa-Redakteure das neue Büro. „Der Umzug ins Haus der Bundespressekonferenz rückt unsere Redaktion noch näher ins Zentrum der Politik“, sagt auch Dr. Ansgar Burghof, einer der drei Herausgeber des PriMa und langjähriger Leiter der Intendanz der Deutschen Welle. „Der Politik in verkehrspolitischen Fragen den Puls fühlen, das ist unsere Aufgabe. Wir sind unmittelbar vor Ort und berichten. Und wir werden Impulse setzen – direkt im politischen Herzen der Bundesrepublik“, betont Burghof weiter.
