SPD nicht auf Linie mit ihrer Wählerschaft
Kurzumfrage zur Reform der Bahn
Das Institut Kantar hat im Auftrag des Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) in einer repräsentativen Kurzumfrage die Frage nach einer Bahnreform II an die Bevölkerung gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig.
Berlin, 12. November 2021
Die Hälfte der Bevölkerung (49 %) spricht sich demnach für eine getrennte Führung der Infrastruktur und der Verkehrsunternehmen bei der DB aus, nur gut ein Drittel (37%) der Befragten lehnt eine solche Trennung ab. Unter den jungen Menschen unter 29 ist das Ergebnis noch eindeutiger, hier stimmen 61 % der separaten Führung von Infrastrukturen und Verkehrsunternehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Zustimmung geringfügig höher als im Westen.
In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD bisher offenbar gegen jede Änderung bei der DB AG gestemmt. Besonders interessant ist daher, dass die SPD-nahen Teilnehmenden exakt entsprechend des Durchschnitts aller Befragten pro Bahnreform eingestellt antworten und bei ihnen die Beibehaltung des status quo sogar drei Prozentpunkte unter dem Durchschnitt liegt.
„Es zeigt sich, dass die Ampel und vor allem die SPD bei einer Reform der Bahn eine Mehrheit hinter sich haben. Die Sozialdemokrat:innen sollten dies zum Anlass nehmen, ihre Position zu überdenken und den berechtigten Reformansprüchen zu entsprechen. Den Fortschritt kann man nicht auf ewig blockieren“, kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE, das Ergebnis.
Konkret lautete die Fragestellung, die am 9. und 10. November an die Teilnehmenden gestellt wurde:
Sollte der Konzern der Deutschen Bahn in zwei unabhängige Unternehmen aufgeteilt werden? Einerseits in eine Gesellschaft, die den Transport von Passagieren und Gütern organisiert sowie die Züge betreibt - und andererseits in eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut?
Westenberger: „Auch für die EVG, die für Dienstag zu einer Demonstration gegen Grüne und FDP geblasen hat, bedeutet das Ergebnis keinen Rückenwind. Die Gewerkschaft sollte konstruktiven Gesprächen zustimmen, statt die Solidarität von DGB und SPD für die Konservierung eines unhaltbaren Zustands überzustrapazieren.“
Den gestern veröffentlichten Vorschlag der Güterbahnen zu einer Bahnreform II finden Sie hier.
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
