Bald Schweizer Verhältnisse?
Statement vom 28. März 2023 zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Folgende Erstbewertung des Schlusspapiers des Koalitionsausschusses nimmt Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, vor:
„Das ist Schweiz pur: der angekündigte finanzielle Rückenwind für Modernisierung und Erweiterung der Schieneninfrastruktur reagiert auf die Versäumnisse der Vergangenheit und nimmt die Chancen für die Zukunft in den Blick. Aber: Das gelingt nur dann, wenn die neue gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft schnell und konsequent Engpässe im Schienennetz auflöst. Auf keinen Fall darf es eine neue Ära von Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Prestigeprojekten geben, die im Gesamtnetz kaum Verbesserungen auslösen. Klimaschutz-Beiträge müssen vor allem im Güterverkehr gehoben werden. Es ist richtig, dass die zusätzliche Schienenfinanzierung aus mindestens 80 Prozent der Zusatzeinnahmen der ab 2024 erhobenen CO2-Komponente in der Lkw-Maut kommt. Den weiteren Ausbau des Straßennetzes kann sich die Regierung dann getrost sparen.“
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