Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Kabinettssitzung das lang umkämpfte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr beschlossen. Geschäftsführer Peter Westenberger kommentiert:
„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr ist ein wildes Sammelsurium und das Gegenteil einer Konzentration auf das Wichtigste. Durch die Änderung von zehn Einzelgesetzen will die Ampel-Koalition unterschiedslos den Bau aller Verkehrswege beschleunigen und entfernt sich dabei weit vom Koalitionsvertrag.
Zwei Kernfragen bleiben dabei im Gesetz unbeantwortet:
Das Verkehrsministerium setzt erkennbar weiterhin auf die Straße. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, der klimafreundlichen Schiene und maroden Fernstraßen aus der Frühzeit der Massenmotorisierung Priorität bei der Sanierung zu geben. Nun sollen auch 148 Ausbauprojekte im Fernstraßennetz mit der Formel geadelt werden, dass sie im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und der „nationalen Sicherheit“ dienen. Tatsächlich würden die Koalitionäre ihre eigenen Verkehrs- und Klimaziele aus dem Koalitionsvertrag untergraben, wenn das hohe Ausbautempo bei Bundesfernstraßen erhalten und die Schieneninfrastruktur wie seit vielen Jahren zurückbleibt.
Dass gleichzeitig auch über 200 einzelne Schienenvorhaben – unterschiedslos von einer 100 Kilometer langen Neubaustrecke bis zu einer bloßen Signalversetzung im Vorfeld des Münchner Hauptbahnhofs – den gleichen planungsrechtlichen Premium-Status erhalten sollen, ist eine nette, aber vor allem symbolische Geste. Denn das Verkehrsministerium und die DB haben zeitgleich zur Gesetzesvorbereitung mit ihrem „Nur-750-Gleiskilometer-bis-2030“-Ausbauprogramm bekräftigt, dass sie ihre schwachatmigen Ausbaupläne gar nicht beschleunigen wollen – Gesetz hin oder her. Dass die Gerichte akzeptieren, dass über 400 Verkehrsprojekte in Deutschland alle anderen gesetzlichen und gesellschaftlichen Belange überragen sollen, bleibt zudem unsicher bis zum Ausgang der erwartenden Gerichtsverfahren.
Enttäuschend und peinlich ist die Tatsache, dass die im Herbst 2022 unter hohem Zeitdruck von Verkehrsminister Wissings „Beschleunigungskommission Schiene“ ausgearbeiteten praktischen Verbesserungsvorschläge in das Gesetz nicht aufgenommen wurden.
DIE GÜTERBAHNEN wollen nun im Parlament dafür werben, die verkehrspolitische Prioritätendebatte zu führen, die der Koalitionsausschuss durch einen Formelkompromiss einschließlich sich widersprechender Strategien vermieden hat.“
Die Stellungnahme der GÜTERBAHNEN in der Verbändeanhörung und eine Kurzzusammenfassung dieser finden Sie hier auf unserer Homepage.
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
