Hier finden Sie die Kommentierung des NEE zur heute veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes "weltschädliche Subventionen in Deutschland“. Bittere Wahrheit: Milliarden Euro Steuerausfall im Jahr 2018 durch das Dieselsteuerprivileg. Dabei muss sich die neue Regierung für klimafreundliche Mobilität nicht weiter verschulden.
Ein Schritt vor und zwei zurück: Studie des Umweltbundesamtes zeigt bittere Kostenwahrheit. Laut heute veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes betrug der Steuerausfall allein durch das „Dieselsteuerprivileg“ im Jahr 2018 8,2 Mrd. Euro.
Die faktische Verbilligung des Diesels durch steuerliches Nichtstun behindert seit Jahren die Verkehrsverlagerung, denn mehrere Bundesregierungen haben es nicht vermocht, die Energiekosten der klimafreundlich mit Strom betriebenen Eisenbahnen zu senken oder wenigstens einzufrieren und belasten damit trotz aller warmen Worte für die Schiene ihre Wettbewerbsfähigkeit immer stärker. Heute stammen rund ein Drittel der THG-Gesamtemissionen des Verkehrs aus dem Straßengüterverkehr.
Zwischen 2012 und 2018 sind die Subventionen im Verkehr von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen, während der Marktanteil der Schiene im Güterverkehr in den letzten vier Jahren von 18,7 auf 18,0 Prozent gesunken ist. Der Koalitionsvertrag von 2018 hatte etwas anderes versprochen. Im intermodalen Wettbewerb kämpfen die Güterbahnen weiterhin täglich einen ungleichen Kampf in einem verzerrten Wettbewerb mit einem künstlich vergünstigten Lkw.
Doch die neue Regierung muss sich für klimafreundliche Mobilität nicht weiter verschulden: Der Einstieg in den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Internalisierung bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten eröffnet milliardenschwere Gestaltungsspielräume.
Wir fordern die Ampel-Koalitionäre auf, auf die Expertise der Wissenschaft zu hören und die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft endlich ernst zu nehmen, indem die Ermäßigung des Dieselsteuersatzes schrittweise abgeschafft wird.
Für den Hintergrund:
Der Preis ist ein maßgebliches Kriterium bei der Verkehrsmittelwahl im Güterverkehr. Der Straßengüterverkehr wird durch das Dieselsteuerprivileg, die Beschränkung der Maut auf Fernstraßen und auch ein zu niedriges Kontrollniveau indirekt gefördert. Die seit Januar erhobene CO2-Abgabe liegt mit 25 Euro/Tonne (2022: 30 Euro/Tonne) deutlich zu niedrig, um klimapolitisch zu wirken und ist von der vom Umweltbundesamt und Wissenschaftler:innen für notwendig erachteten Höhe von 180 - 200 Euro/Tonne CO2 weit entfernt.
Gerne verweise ich auf unsere gestern veröffentlichte Zahl des Tages: 18,4 - Dieselsubvention pro Liter.
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