Das Umweltbundesamt hat soeben seine Klimabilanz für 2022 vorgestellt. Wie bereits erwartet worden war, wurden die gesetzlich festgeschriebenen Klimaschutzziele im Verkehrssektor erneut und drastischer als 2021 verfehlt. Sie lagen neun Millionen Tonnen oder 6,5 Prozent über dem Limit. Die ungenügende Prioritätensetzung für mehr Schienenverkehr ist aus Sicht der GÜTERBAHNEN ein Hauptproblem. Geschäftsführer Peter Westenberger nimmt Stellung:
„Klimakleber Verkehrsministerium: Dort klebt man an der Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts und macht vor allem im Güterverkehr keine Anstalten, eine Emissionswende herbeizuführen. Lkw sind für ein Drittel der Emissionen verantwortlich. Der Minister lässt sich Handlungsunfähigkeit per Prognose attestieren und erwartet bis 2051 einen Lkw-Zuwachs um mehr als die Hälfte und sinkende Anteile der Schiene. DIE GÜTERBAHNEN fordern vom Minister, vor allem beim Schienenausbau den Vorwärtsgang einzulegen und beispielsweise die fixfertigen Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umzusetzen – so wie es der Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt hat.
Das absehbare Scheitern der bisherigen Verkehrspolitik wird mit Forderungen aus der FDP begleitet, die gesetzlichen Ziele je Sektor aufzugeben. Auf den ersten Blick verständlich: Wer eine Sechs nach Hause bringt, will lieber über den Notendurchschnitt sprechen. Allerdings gibt es niemanden, der seine Anstrengungen steigern will. Für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung ist eine stabile Politik erforderlich, statt absehbar ergebnisloser Debatten. Ein Gutteil der Lösung liegt mit dem Schienenausbau auf dem Silbertablett, die FDP muss nur zugreifen.“
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