Mautnovelle: Symbol einer Transportpolitik ohne Aufbruch
Statement vom 31. Dezember 2022
Die ab dem 01. Januar 2023 in Kraft tretende Mini-Novelle der Lkw-Maut kommentiert GÜTERBAHNEN-Geschäftsführer Peter Westenberger:
"Die fünfprozentige Steigerung der Lkw-Maut, die auf Beschluss der Ampel-Koalition am morgigen 01. Januar 2023 in Kraft tritt, ist Symbol einer Transportpolitik ohne Aufbruch. Weder die Verlagerung von Verkehr auf die klimafreundliche Schiene noch klimafreundliche Lkw-Antriebe werden von diesem Mini-Aufschlag profitieren.
Weiterhin gilt die Maut nur auf sechs Prozent des Straßennetzes und auch 2023 werden die Einnahmen dazu genutzt, noch mehr Straßen zu bauen statt Alternativen zu fördern. Keine der im Koalitionsvertrag 2021 beschlossenen Maut-Weiterentwicklungen wurde mit der Novelle umgesetzt. Auch die im vergangenen Frühjahr eröffneten neuen EU-rechtlichen Möglichkeiten, die CO2-Kostenanlastung und eine Staugebühr, wurden nicht aufgegriffen.
Am Schluss hatte die uneinige Koalition eine große Mautnovelle für 2023 versprochen. Das Verkehrsministerium sollte keinen Tag mit dem Entwurf dafür warten, wenn es die Klimaziele im besonders relevanten Güterverkehr ernst nimmt.“
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
