Regierung darf jetzt nicht im Sumpf einer DB-Feinsteuerung versinken
Pressemitteilung zum Abschluss der Regierungsbildung
Mit dem bevorstehenden Abschluss der Regierungsbildung verbinden die im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) zusammengeschlossenen Güterbahn-Unternehmen die Hoffnung, dass es nun „endlich los geht mit der Umsetzung der vielen Ankündigungen“.
Sowohl der im Juni 2017 vom seinerzeitigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte „Masterplan Schienengüterverkehr“ als auch die bei der Schiene stark von der SPD geprägte Koalitionsvereinbarung enthielten einen „großen Vorrat vernünftiger Vorhaben“. NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling verwies bei der Frühjahrsversammlung des Verbandes in Mettmann bei Düsseldorf allerdings darauf, dass vom „Masterplan“ bisher noch keine einzige Maßnahme umgesetzt sei. Die neue Leitung des Verkehrsministeriums und der Bundestag seien nun gefragt, die wichtigsten Projekte im Bundeshaushalt 2018 sowie Gesetze und Verwaltungsentscheidungen schnell auf den Weg zu bringen. Andernfalls werde man schnell feststellen, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verkehrsverlagerung auf die Schiene „schlicht nicht stattfindet, sondern das Gegenteil“ (Kerkeling).
Die Halbierung der Trassenpreise, die Forschungs- und Anwendungsförderung sowie ein schnellerer und am Deutschland-Takt orientierter Netzausbau sind für die Güterbahnen weiterhin die dringlichsten Handlungsfelder. Daneben müssten dringend die Schwächen des 2016 beschlossenen Eisenbahnregulierungsgesetzes beseitigt und die angekündigte Stärkung der für die Schiene tätigen Administration des Bundes auf den Weg gebracht werden. „Wobei“, so Kerkeling, „bisher bei den Regierungsparteien offenblieb, ob sie mehr Koordination, Innovation und schnellere Entscheidungen wollen, oder mehr Personal für immer weitere Kontrollen und noch detailliertere Vorschriften.
Auch die bisherigen Ankündigungen zum Umgang mit der bundeseigenen DB sind nach Kerkelings Einschätzung nicht geeignet, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten: „Der Staat sollte sich statt dem Versuch einer unternehmerischen Feinsteuerung der DB-Verkehrsunternehmen besser auf die vielen Baustellen bei seiner an die DB übergebenen Infrastruktur widmen. Die Stichworte heißen: Abschaffung der Gewinnorientierung, schnellerer Neubau, kundenfreundliche Bestandsnetzsanierung, niedrigere Kosten, IT-Modernisierung, effizientes Störfallmanagement, korrekte Stromnetzabrechnung und qualifizierte Nachwuchspersonale.
Ursula Vogt, Geschäftsführerin der „Eisenbahngesellschaft Ostfriesland Oldenburg (e.g.o.o.)“ wurde in Mettmann neu in den siebenköpfigen Vorstand des Verbandes gewählt. Vogt will dort unter anderem die Erfahrungen des Unternehmens aus der Ladungsgewinnung in der Fläche und aus den Engagements des Unternehmens im Schwerlastverkehr einbringen. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Vorstandsmitglied und CEO der SBB Cargo International AG Michail Stahlhut dem Vorstand wegen seines bevorstehenden Wechsels auf den Chefposten der Hupac AG nicht mehr angehören wird. Kerkeling dankte Stahlhut, der auch Vorsitzender des Netzbeirats ist, für dessen langjähriges Wirken und seine Bereitschaft, dem Verband in anderer Funktion verbunden zu bleiben. Isabelle Schulze und Ralph Schmitz wurden von den Mitgliedern in ihre Vorstandsämter wiedergewählt.
