Das Bundesverkehrsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt. Wissings Haus springt mit diesem Entwurf viel zu kurz und auch noch in die falsche Richtung.
Statement des NEE vom 21. April 2022
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, kommentierte in Berlin:
"Wissings Haus springt mit diesem Entwurf viel zu kurz und auch noch in die falsche Richtung. Statt die Maut im Sinne der Verkehrsverlagerung umzugestalten, will das Ministerium ausgerechnet mit Umweltargumenten noch mehr Geld für weiteren Fernstraßenbau besorgen. In der Schweiz wird dagegen seit vielen Jahren aus der Anlastung der externen Kosten die Schiene als Alternative zu noch mehr Lkw ausgebaut.
Der Entwurf scheint auch aus der Schublade zu stammen. So ist die im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene Mautbefreiung von Lkw im Vor- und Nachlauf des Schienentransports nicht enthalten. Fehlanzeige auch beim Ziel des Koalitionsvertrages zur künftigen Berücksichtigung der Klimakosten, der Einbeziehung auch der leichten Lkw und vor allem der Tatsache, dass immer noch 94 Prozent des Straßennetzes prinzipiell mautfrei sind.
Die Schiene muss dagegen für jeden Meter Gebühren bezahlen. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben."
Pressekontakt: Peter Westenberger, : + 49 30 5314 91473, E-Mail: westenberger@netzwerk-bahnen.de
