Statement vom 21. September 2022

Morgen Abend findet die erste Lesung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes im Bundestag statt. Die Bundesregierung schlägt eine eher symbolische Erhöhung der Lkw-Maut vor. Ein Jahr nach der Bundestagwahl findet sich im Entwurf keine der Verabredungen zur Lkw-Maut aus dem Ampel-Koalitionsvertrag wieder. Auch die Verbändeanhörung im Frühjahr und die Vorstöße des Bundesrates vom Juli blieben folgenlos. Wozu also der Aufwand? Peter Westenberger, Sprecher der GÜTERBAHNEN, kommentiert den Vorstoß:

„Schade um die Zeit – die Abgeordneten sollten diesen klima-realitätsvergessenen Vorschlag sofort ins Ministerium zurückschicken. Oder das Gesetz komplett umschreiben und auf die Höhe der Zeit bringen. Die Regierung will die Lkw-Maut, die schon nur auf sechs Prozent aller Straßen erhoben wird, um 5 Prozent erhöhen. Begründet wird das mit den gewachsenen Umweltschäden. Paradoxerweise sollen auch die zusätzlich eingenommenen Mittel den Lkw durch neue Straßen und Beihilfen im „Finanzierungskreislauf Schiene“ unterstützen. Dadurch wird kein Lkw weniger auf deutschen Straßen rollen und stattdessen auf der Schiene gefahren. Die deutsche Lkw-Maut gleicht einem Schweizer Käse mit sehr großen Löchern. Der eingebrachte Entwurf ist Symbolpolitik, der mit fadenscheiniger Begründung keine einzige der Vereinbarungen aus dem rot-grün-gelben Koalitionsvertrag zur Maut umsetzt.  Wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung von Verkehren auf die Schiene erreicht werden soll, brauchen wir wie in der Schweiz eine Maut auf allen Straßen, deren Aufkommen auch zum Ausbau der Alternativen eingesetzt wird. Nur so erreichen wir die gesetzlichen Klimaschutzziele und machen uns frei von fossilen Energieträgern.“

DIE GÜTERBAHNEN ließen von Expert:innen des Schweizer Instituts INFRAS in einer Studie ein Konzept für eine Lkw-Maut erstellen, die die Verkehrswende tatsächlich angeht. Die Studie finden Sie hier.

Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de