Kabinettsklausur: Eisenbahn aus der Geiselhaft entlassen
Schienenausbau-Vorschläge kabinettsreif, Debatte über Straßenneubau erst am Anfang
In der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende will die Ampel erneut versuchen, die Auseinandersetzung über den Autobahnneubau zu schlichten. Bestandteil des Streits ist, dass der Bundesverkehrsminister unstrittige Maßnahmen auf Eis gelegt hat, mit denen die Fortschrittskoalition den immer wieder zurückgestellten Ausbau des Schienennetzes voranbringen wollte. DIE GÜTERBAHNEN fordern eine Trennung der Debatte.
„Die stockende Umsetzung des vom Bundestag 2016 beschlossenen Ausbaugesetzes für die Schiene gefährdet die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Regierung. Zu wenig Gleise sind der Mega-Engpass auf dem Weg zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Anders als bei der Straße ist der Weg zur Beschleunigung tatsächlich kabinettsreif – spätestens seit Mitte Dezember 2022“, sagte der Vorstandsvorsitzende der GÜTERBAHNEN, Ludolf Kerkeling, am Mittwoch in Berlin.
Der GÜTERBAHNEN-Chef war Mitglied der vom Bundesverkehrsminister Wissing im Sommer mit engem Zeitkorsett beauftragten "Beschleunigungskommission Schiene", die ihren Abschlussbericht dem Minister am 13. Dezember übergeben hatte. Kerkeling hat nichts mehr über das Schicksal der 70 vorgeschlagenen Maßnahmen gehört, außer dass die FDP einen schnelleren Schienenausbau von einer Zustimmung der Grünen zu weiterem Straßenneubau abhängig macht. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Ampel dem Bundesverkehrsminister im Koalitionsvertrag aufgegeben, zunächst 13 konkret benannte Schienenprojekte vorrangig und gegebenenfalls auch mit einem verfahrensrechtlichen Bonus anzugehen. Bisher blieb dies folgenlos.
Kerkeling befürchtet nun, dass durch den von der FDP geforderten Deal die Schiene ein weiteres Mal in der langen Geschichte der deutschen Verkehrspolitik ausgebremst werden könnte und hält dagegen: "Den Schienenausbau zu beschleunigen, ist zwischen allen Parteien unstrittig und eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Güterverkehr. Beim Straßenneubau geht es viel grundlegender um das Ob und das Warum – und noch lange nicht um das Wie oder das Wieviel. Der Kanzler muss jetzt entscheidungsreife und nur andiskutierte Themen entwirren und den Weg für den Schienenausbau freimachen."
Kerkeling unterlegt diese Forderung mit dem Koalitionsvertrag: „Unabhängig davon, dass die Koalition grundsätzlich die Dauer aller Planungsverfahren in Deutschland halbieren will, bezieht sich der Koalitionsvertrag beim Straßenbau vor allem auf die Sanierung und bezüglich des umstrittenen Neubaus auf eine gemeinsame Abstimmung bis zur Vorlage der schon seit einem Jahr überfälligen, gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfung, die das Verkehrsministerium für Ende 2023 angekündigt hat.“
