Der Expertenrat für Klimafragen weist in seinem heute veröffentlichten Prüfbericht darauf hin, dass der Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm im Sinne des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Die gesetzlich vorgegebenen Emissionshöchstmengen würden damit - wie schon im „Projektionsbericht“ des Bundesumweltministeriums vom Herbst 2021 prognostiziert - verfehlt. Peter Westenberger, Sprecher der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
„Das Bundesverkehrsministerium ist weiterhin nicht in der Lage, die steigenden CO2-Emissionen im Güterverkehr in den Griff zu bekommen. Angesichts der Re-Karbonisierung der Stromerzeugung ist es noch illusorischer geworden, auf Übererfüllung der gesetzlichen Klimaschutzziele durch andere Sektoren zu hoffen. Der Verkehrsminister und sein Parteivorsitzender müssen die schmerzliche Realität anerkennen und auf ihren eigenen Expertenrat hören. Die Klimaschutzziele erreichen wir nur durch die Verkehrswende. Das heißt mehr Schiene, weniger Straße.“
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