Das NEE hat in einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Michael Güntner seine Kritik an der "Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs" bekräftig und die Aussetzung der Richtlinie gefordert. Zugleich hat das NEE Grundzüge eines alternativen Förderprogrammes beschrieben, mit dem der Klimaschutzbeitrag des Schienenverkehrs diskriminierungsfrei gesteigert werden kann. Der Brief steht hier zum Download bereit.
Wegen der ablehnenden Haltung der DB Netz, Kapazitäten für den kurzfristigen Güterverkehr im Netzfahrplan vorzuhalten und auszuweisen – wie es § 56 ERegG fordert – hat die Bundesnetzagentur ein neues Verfahren (mit dem Aktenzeichen BK10-20-0037_Z) eröffnet, in dem wir diese ausführliche Stellungnahme abgegeben haben.
Weitere Informationen zu dem Beschluss folgen demnächst...
Die EU-Kommission evaluiert derzeit die Verordnung zur Schaffung von transeuropäischen SGV-Korridoren und deren Betrieb (VO 913/2010). Dazu hat sie 2 Fragebögen an die EVU gerichtet - einen für EVU, die bereits auf den Korridoren verkehren und einen weiteren für EVU, die dies nicht tun. Rückmeldungen im Evaluationsprozess sind noch bis zum 04. Mai möglich.
Anbei finden Sie die Arbeitspakete 2-6 der "Machbarkeitsstudie zum Projekt "Zukunft Bahn" (ETCS/NeuPro) - kurz auch als "McKinsey-ETCS-Studie" bezeichnet.
Das NEE hat am 13. März 2020 ein an Politik und Krisenstäbe gerichtetes Papier "Empfehlungen zur Sicherung und Stärkung des leistungsfähigen Schienengüterverkehrs in der Corona-Krise" erstellt.
NEE, ERFA und italienische Logistikverbände haben sich in einem offenen Brief an die europäischen Institutionen und die italienische Regierung gewandt und die Stärken des Schienengüterverkehrs angesichts der Corona-Krise herausgestellt.
Der NEE-Vorstand hat nach Abstimmung mit DB Cargo und der Lokführergewerkschaft GDL am 5. März 2020 Empfehlungen ausgesprochen, wie die Mitgliedsunternehmen Corona-Ansteckungen in ihren Betrieben vorbeugen können.
Die NEE-Mitgliedsunternehmen sehen bei "Click & Ride", dem neuen Trassenfinder- und Trassenbuchungstool der DB Netz AG, noch Verbesserungsbedarf. Bemängelt wird unter anderem die maximale Vorausbuchungsfrist von 48 Stunden, die das System für die in der Vorwoche feststehenden Gelegenheitsverkehre unbrauchbar macht, und eine Mindestfrist von 45 Minuten vor Abfahrt, die zum Beispiel für Lokzug-Fahrten aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu lang ist.
In der Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz weist das NEE darauf hin, dass mit dem jetzigen Ausstiegsfahrplan der Strom für DB Energie noch voraussichtlich bis 2038 kohlelastig sein würde. Grund ist, dass dieses Unternehmen als größter deutscher Bahnstromversorger langjährige Abnahmeverträge für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 abgeschlossen hat und mit dessen laut Kohleausstiegsgesetz vorgesehener Inbetriebnahme keine Möglichkeit mehr hat, ohne finanziellen Schaden schnell aus diesen Verträgen auszusteigen. In einem Kommentar des Manager-Magazins wird die Situation erläutert.
Das NEE hat Verkehrsstaatsekretärin Dr. Tamara Zieschang in einem Brief gebeten, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Verkehrspolitik hinzuwirken. Ziel müsse es sein, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Green Transport Deal" mit Leben zu füllen und umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträgern wie der Schiene Vorrang zu geben. Der Brief steht hier zum Download bereit.
Die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat am 19. Dezember 2019 einen noch nicht rechtskräftigen Beschluss zu Gelegenheitsverkehren gemäß § 56 ERegG erlassen (siehe Download). Die Netzagentur gibt in dem Beschluss unter anderem vor, das EVU auf Anfrage innerhalb eines Arbeitstages - höchstens zwei - über verfügbare Kapazitäten im Gelegenheitsverkehr informiert werden müssen. DB Netz muss also Kapazitäten für Gelegenheitsverkehre planen. Welche Bewertungsmaßstäbe angelegt werden und wie diese den EVU bekanntgegeben werden, hat DB Netz bis zum 31. März 2020 festzulegen. Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird der Beschluss Ende Januar rechtskräftig.
