Nachfragen zu einem Medien-Bericht vom 6. Dezember 2019
Einem Medienbericht auf SPIEGEL ONLINE und im gedruckten SPIEGEL zufolge soll die DB Netz AG ein Stilllegungsmoratorium für Schienenwege ausgesprochen haben. Weil noch immer unklar ist, was genau von diesem Moratorium umfasst ist oder sein wird, hat sich das NEE mit einem Schreiben vom 27. Dezember 2019 an den für Infrastruktur zuständigen Vorstand der Deutschen Bahn AG, Herrn Ronald Pofalla, gewandt.
Wir dokumentieren das per E-Mail versandte Schreiben hier.
Bitte um Evaluierung durch das BMVI
Ende 2018 hatte das BMVI die Bundesnetzagentur gebeten, einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zu erstellen und dem Ministerium vorzulegen.
Diesen Bericht dokumentieren wir hier.
Öffentliche Präsentation vom 10. Dezember 2019
Am 10. Dezember wurde in einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium für Verkehr der Zwischenstand einer Studie zu Schritten und Rahmenbedingungen einer europaweiten Einführung einer digitalen automatischen Kupplung vorgestellt.
Wir stellen Ihnen die Präsentation hier zur Verfügung.
Erheblicher Nachsteuerungsbedarf zur Bahnreform von 1994
In der parlamentarischen Debatte zum Haushalt des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur forderte Herr Bundesminister Scheuer am 26. November 2019 unter anderem, "das System Schiene besser zu machen". Er sah einen "nationalen Kraftakt, vor allem bei der Bahn" als erforderlich an, lud die Fraktionen des Parlaments dazu ein, "der Bahn im nächsten Jahr Grundsatzfragen (zu) stellen" und forderte, dass sich die "Politiker zusammensetzen und fragen (sollten), wie wir die Bahn in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation zukunftsfähig aufstellen, ohne Denkverbote."
Vor diesem Hintergrund hat das NEE Herrn Minster Scheuer am 17. Dezember 2019 einen Brief geschrieben, den wir hier dokumentieren.
Vortrag auf dem ifv Bahntechnik-Symposium 2019 zum Thema ECO FRIENDLY TRANSPORT
Das Bahntechnik-Symposium des Interdisziplinären Forschungsverbundes Bahntechnik e. V. am 5. Dezember 2019 stand unter dem Motto ECO FRIENDLY TRANSPORT. Wir dokumentieren hier den Vortrag, den Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE, dort gehalten hat.
Auch bis 2025 nur 15 Neubauvorhaben von überregionaler Bedeutung
Erstmals in diesem Jahrtausend wird 2019 kein einziger Kilometer Schiene neu in Betrieb genommen. Ein trauriger Negativrekord, vor allem vor dem Hintergrund des allseits gewollten Ausbaus des Verkehrs auf der Schiene.
Bis 2025 sieht es nach einer Veröffentlichung der DB Netz AG ebenfalls nicht besser aus. Allenfalls 15 Vorhaben von überregionaler Bedeutung sind zu wenige. Das NEE hat das zum Anlass für ein Schreiben an Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer sowie etliche Vorstände der Deutsche Bahn und der Deutsche Bahn Netz AG genommen, das wir hier dokumentieren.
Ein effektives, einvernehmlich erzieltes Anreizsystem sollte so früh wie möglich eingeführt werden
Nach der öffentlich-mündlichen Verhandlung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu diesem Thema am 19. November 2019 hat das NEE erneut zum geplanten Anreizsystem (ARS) im Trassenpreissystem (TPS) 2021 Stellung genommen. Die Einführung eines solchen Systems ist gesetzlich vorgeschrieben und nach Meinung der Wettbewerbsbahnen auch unstrittig sinnvoll. Ein effektives ARS sollte sogar so früh wie möglich eingeführt werden. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Regelungen hierzu einvernehmlich zu treffen sind.
Präsentation aus einer Unterarbeitsgruppe des Zukunftsbündnis Schiene
Im Rahmen einer Sitzung der Unterarbeitsgruppe "Etappierung des Deutschland-Taktes" am 3. Dezember 2019 hat die DB Netz AG vorgestellt, an welchen Stellen sie bis 2025 zusätzliche Eisenbahn-Infrastruktur sicher in Betrieb nehmen will.
Das sind im Ergebnis erschütternd wenige. Speziell für den Schienengüterverkehr sind die Zuwächse quasi mit dem Metermaß zu messen. Beispielsweise gibt es praktisch keinen SGV-relevanten Ausbau der Großknoten während dieser sechs Jahre. Ja, einige zusätzliche Gleise und Elektrifizierungen erhöhen auch die SGV-Kapazität auf hoch belasteten Strecken. Aber von den 75 vorgesehenen Maßnahmen des 740-Meter-Netzes sollen bis 2025 nur 25 realisiert werden – fast ausschließlich Signalversetzungen. Weder der Tunnel Rastatt, noch die S 13-Gleise auf dem rechten Rhein oder auch nur ein Stück Oberhausen-Emmerich tauchen in der Übersicht auf – geschweige denn die vielen größeren Projekte wie die Elektrifizierung des Ostkorridors oder die teils kleineren Maßnahmen in den Knoten.
Formelles Beihilfefverfahren in Sachen DB-Eigenkapitalerhöhung erforderlich
Gemeinsam mit dem Schwesterverband mofair hat das NEE der bisherigen und wiederberufenen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben zur Amtsübernahme beglückwünscht und sie zugleich in der Angelegenheit DB-Eigenkapitalerhöhung gebeten, „die deutsche Bundesregierung zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts anzuhalten“ (…) und sie zur Durchführung eines “formelle[n] Beihilfeverfahrens in der genannten Angelegenheit aufzufordern“.
Hintergrund ist die nach den derzeit bekannten Planungen von Bund und DB zu erwartende wettbewerbsverzerrende Wirkung der zunächst vom Klimakabinett und am Freitag mit dem Bundeshaushalt beschlossene „Eigenkapitalerhöhung der DB“. Die Bundesregierung will in den kommenden elf Jahren jeweils eine Milliarde Euro in eine Erhöhung des Eigenkapitals der DB stecken, die der Stärkung der Infrastruktur zugutekommen sollen. Während das Ziel unstrittig richtig ist und die prominente Summe dabei hilft, den Schienenverkehr für die Anforderungen der Zukunft fit zu machen, beschränkt die Bundesregierung sich auf allgemeine Aussagen einer für die Verkehrsunternehmen angeblich wettbewerbsneutralen Verwendung der Mittel, ohne die Umsetzung zu belegen. Über zwei Monate nach dem Beschluss der Maßnahme haben sich daher die Befürchtungen verdichtet, dass der Bund nicht gewährleisten kann, dass die DB den zusätzlichen finanziellen Spielraum auch für defizitäre Geschäftsbereiche, Investitionen (so begrüßte die DB am 22.9. die Beschlüsse des Klimakabinetts und stellte die später tatsächlich beschlossene Beschaffung von 30 Hochgeschwindigkeitszügen in den unmittelbaren Kontext der Eigenkapitalerhöhung) oder Angebotsgestaltungen nutzt. Die „Konzernfinanzierung“ der DB sorgt dafür, dass die konzernübergreifende Eigenmittelverwendung nicht nachvollziehbar ist (zur Funktionsweise siehe dazu die Seiten 51, 53 und 54 des Integrierten Berichts 2018 der DB AG). Der Bund hat sich auch in der bisherigen Diskussion nicht zu den Alternativvorschlägen der Verbände (Infrastrukturfonds oder eine zusätzliche „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“) zur wettbewerbsneutralen Verwendung der Milliarden für die Schieneninfrastruktur geäußert.
Sie finden das Schreiben hier. Zugleich dokumentieren wir das Schreiben zum Thema, das uns Enak Ferlemann, Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung, zu dem Thema schickte.
Enttäuschung über mangelndes Verständnis für die Situation der Wettbewerbsbahnen
Das NEE hatte Mitte Oktober 2019 in einem Schreiben an die drei zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesverkehrs-, -umwelt- und -wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass trotz Klimaschutzkonzept eine weitere Belastung des Verkehrsträgers Schiene durch steigende Umlagen und Entgelte im Bahnstrombereich drohe (das Schreiben finden Sie hier).
Mit Schreiben vom 13. November 2019 hat der Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann, darauf geantwortet. Das Antwortschreiben ist enttäuschend. Es zeigt kein Verständnis für die wirtschaftliche Situation der Wettbewerbsbahnen.
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ist nach wie vor der Meinung, dass der Schienenverkehr seit Jahren einseitig durch Klimaabgaben negativ in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, die zwar in der Sache richtig sind, aber für die weit stärker klimabelastenden Verkehrsmittel keine Rolle spielen. Denn Stromsteuer, Emissionshandel, EEG-Umlage, KWK-Umlage und die Netznutzungentgelte fallen nur dort an, wo Strom als Antriebsenergie eingesetzt wird. Das Klimakabinett hat diese widersinnige millionenschwere Logik leider nicht beendet oder auch nur substanziell abgeschwächt.
November 2018:
Wir veröffentlichen einen neuen Zwischenstand zu den Abläufen bei Planung und Abstimmung von Baustellen. Das Ergebnis dieser Umfrage kann mit "Stagnation mit einigen Verbesserungen" zusammengefasst werden.
Zugleich veröffentlichen wir den Fragebogen für eine dritte Umfrage-Runde. Die Ergebnisse werden wir ebenfalls an dieser Stelle veröffentlichen
Februar 2018:
Nachdem im Rahmen des „Runden Tisches Baustellenmanagement“ bereits seit einem Jahr über verbesserte Abläufe bei der Planung und Abstimmung von Baustellen gesprochen wurde, hat das Netzwerk im Februar in die Runde der Unternehmen gefragt, was sich tatsächlich schon getan hat. Die im Gesamtergebnis negative Bewertung (keine Änderung, Tendenz zum Schlechteren) wurde zusammengefasst und den Teilnehmern des Runden Tisches, darunter auch der DB-Netz-Spitze zur Verfügung gestellt.
Am 13. November fand eine weitere Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" im Hause der Bundesnetzagentur statt. Wir dokumentieren den Vortrag des Wettbewerbsbeauftragten des NEE, Wolfgang Groß, hier.
