NEE, ERFA und italienische Logistikverbände haben sich in einem offenen Brief an die europäischen Institutionen und die italienische Regierung gewandt und die Stärken des Schienengüterverkehrs angesichts der Corona-Krise herausgestellt.
Der NEE-Vorstand hat nach Abstimmung mit DB Cargo und der Lokführergewerkschaft GDL am 5. März 2020 Empfehlungen ausgesprochen, wie die Mitgliedsunternehmen Corona-Ansteckungen in ihren Betrieben vorbeugen können.
Die NEE-Mitgliedsunternehmen sehen bei "Click & Ride", dem neuen Trassenfinder- und Trassenbuchungstool der DB Netz AG, noch Verbesserungsbedarf. Bemängelt wird unter anderem die maximale Vorausbuchungsfrist von 48 Stunden, die das System für die in der Vorwoche feststehenden Gelegenheitsverkehre unbrauchbar macht, und eine Mindestfrist von 45 Minuten vor Abfahrt, die zum Beispiel für Lokzug-Fahrten aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu lang ist.
In der Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz weist das NEE darauf hin, dass mit dem jetzigen Ausstiegsfahrplan der Strom für DB Energie noch voraussichtlich bis 2038 kohlelastig sein würde. Grund ist, dass dieses Unternehmen als größter deutscher Bahnstromversorger langjährige Abnahmeverträge für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 abgeschlossen hat und mit dessen laut Kohleausstiegsgesetz vorgesehener Inbetriebnahme keine Möglichkeit mehr hat, ohne finanziellen Schaden schnell aus diesen Verträgen auszusteigen. In einem Kommentar des Manager-Magazins wird die Situation erläutert.
Das NEE hat Verkehrsstaatsekretärin Dr. Tamara Zieschang in einem Brief gebeten, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Verkehrspolitik hinzuwirken. Ziel müsse es sein, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Green Transport Deal" mit Leben zu füllen und umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträgern wie der Schiene Vorrang zu geben. Der Brief steht hier zum Download bereit.
Die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat am 19. Dezember 2019 einen noch nicht rechtskräftigen Beschluss zu Gelegenheitsverkehren gemäß § 56 ERegG erlassen (siehe Download). Die Netzagentur gibt in dem Beschluss unter anderem vor, das EVU auf Anfrage innerhalb eines Arbeitstages - höchstens zwei - über verfügbare Kapazitäten im Gelegenheitsverkehr informiert werden müssen. DB Netz muss also Kapazitäten für Gelegenheitsverkehre planen. Welche Bewertungsmaßstäbe angelegt werden und wie diese den EVU bekanntgegeben werden, hat DB Netz bis zum 31. März 2020 festzulegen. Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird der Beschluss Ende Januar rechtskräftig.
Nachfragen zu einem Medien-Bericht vom 6. Dezember 2019
Einem Medienbericht auf SPIEGEL ONLINE und im gedruckten SPIEGEL zufolge soll die DB Netz AG ein Stilllegungsmoratorium für Schienenwege ausgesprochen haben. Weil noch immer unklar ist, was genau von diesem Moratorium umfasst ist oder sein wird, hat sich das NEE mit einem Schreiben vom 27. Dezember 2019 an den für Infrastruktur zuständigen Vorstand der Deutschen Bahn AG, Herrn Ronald Pofalla, gewandt.
Wir dokumentieren das per E-Mail versandte Schreiben hier.
Bitte um Evaluierung durch das BMVI
Ende 2018 hatte das BMVI die Bundesnetzagentur gebeten, einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zu erstellen und dem Ministerium vorzulegen.
Diesen Bericht dokumentieren wir hier.
Öffentliche Präsentation vom 10. Dezember 2019
Am 10. Dezember wurde in einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium für Verkehr der Zwischenstand einer Studie zu Schritten und Rahmenbedingungen einer europaweiten Einführung einer digitalen automatischen Kupplung vorgestellt.
Wir stellen Ihnen die Präsentation hier zur Verfügung.
Erheblicher Nachsteuerungsbedarf zur Bahnreform von 1994
In der parlamentarischen Debatte zum Haushalt des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur forderte Herr Bundesminister Scheuer am 26. November 2019 unter anderem, "das System Schiene besser zu machen". Er sah einen "nationalen Kraftakt, vor allem bei der Bahn" als erforderlich an, lud die Fraktionen des Parlaments dazu ein, "der Bahn im nächsten Jahr Grundsatzfragen (zu) stellen" und forderte, dass sich die "Politiker zusammensetzen und fragen (sollten), wie wir die Bahn in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation zukunftsfähig aufstellen, ohne Denkverbote."
Vor diesem Hintergrund hat das NEE Herrn Minster Scheuer am 17. Dezember 2019 einen Brief geschrieben, den wir hier dokumentieren.
Vortrag auf dem ifv Bahntechnik-Symposium 2019 zum Thema ECO FRIENDLY TRANSPORT
Das Bahntechnik-Symposium des Interdisziplinären Forschungsverbundes Bahntechnik e. V. am 5. Dezember 2019 stand unter dem Motto ECO FRIENDLY TRANSPORT. Wir dokumentieren hier den Vortrag, den Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE, dort gehalten hat.
Auch bis 2025 nur 15 Neubauvorhaben von überregionaler Bedeutung
Erstmals in diesem Jahrtausend wird 2019 kein einziger Kilometer Schiene neu in Betrieb genommen. Ein trauriger Negativrekord, vor allem vor dem Hintergrund des allseits gewollten Ausbaus des Verkehrs auf der Schiene.
Bis 2025 sieht es nach einer Veröffentlichung der DB Netz AG ebenfalls nicht besser aus. Allenfalls 15 Vorhaben von überregionaler Bedeutung sind zu wenige. Das NEE hat das zum Anlass für ein Schreiben an Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer sowie etliche Vorstände der Deutsche Bahn und der Deutsche Bahn Netz AG genommen, das wir hier dokumentieren.